Die Änderungsrichtlinie für ZILE wurde gestern im Niedersächsischen Ministerialblatt veröffentlicht.
Kern der Änderungen:
Integrierung der Rechtsgrundlagen für die Bereitstellung von Fördermittteln aus dem Länder-und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG). Für die Maßnahme Basisdienstleistungen sollen von der Landesregierung zusätzlich 95 Mio. Euro bereitgestellt werden.
Die Regelungen und Fördertatbestände für die Regionalen Versorgungszentren (RVZ) werden gestrichen. Die StK plant diesbezüglich eine eigene Förderrichtlinie.
Mit der Aufnahme von förderfähigen Vorarbeiten für Einzelvorhaben im Rahmen von Basisdienstleistungen.
Verlängerung des erhöhten Fördersatzes für finanzschwache Kommunen.
Der Zuschusshöchstbetrag wird für natürliche Personen und nicht gemeinnützige juristische Personen auf 300.000 Euro erhöht.
Da die De-minimis-Verordnung 2023/2831 einen Freibetrag von 300.000 Euro zulässt, kann auch der Zuschusshöchstbetrag bei der Maßnahme Kleinstunternehmen der Grundversorgung (KU) erhöht werden.
